Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet, wenn seit Feststellung des ordnungswidrigen Parkens eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten vergangen ist (VGH Hessen, Urteil vom 31.01.2013, Az.: 8 A 1667/12).
Nachtrunkbehauptung: Angebliche Aufnahme von Alkohol erst nach der Alkoholfahrt. Was tun, wenn man betrunken Auto fährt und dabei einen Unfall verursacht? Die Situation ist schon schlimm genug, aber wenn dann auch noch die Polizei kommt und einem eine Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille nachweist, sieht es richtig düster aus. Doch was ist, wenn man behauptet, dass […]
