Konsum harter Drogen – Eingrenzung der Gutachtenfragestellung auf konkrete Betäubungsmittel

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 07.11.2024 wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Das Amtsgericht Bremen verurteilte den Antragsteller mit Urteil vom 10.02.2023 (Az. 95 Ls 350 Js 900010/20) unter anderem wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Dieser Verurteilung lag die Feststellung des Amtsgerichts zugrunde, dass der Antragsteller am 07.05.2020 in dem von ihm geführten Kraftfahrzeug Kokain mit einem Gesamtgewicht von 2,86 Gramm zum späteren Eigenkonsum mit sich führte. Das Amtsgericht stellte ferner fest, dass der Antragsteller zwischenzeitlich und auch im Jahre 2020 Probleme mit dem erheblichen Konsum von Kokain hatte.

Mit Schreiben vom 15.05.2024 ordnete die Antragsgegnerin die Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens bis zum 20.08.2024 zu der Fragestellung an: „Ist zu erwarten, dass der Untersuchte (auch) zukünftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (z.B. Medikamente, Drogen pp.) führen wird und/oder liegen als Folge eines unkontrollierten Konsums derartiger Stoffe Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse(n) C1E in Frage stellen?“. Zur Begründung bezog sie sich auf die Feststellungen zum Kokainkonsum in dem Strafurteil.

Mit Schreiben vom 27.05.2024 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie in dem Anordnungsschreiben versehentlich die Kraftfahrzeugklasse C1E angegeben habe, jedoch die Klasse B gemeint habe. Sie übersandte dem Antragsteller die korrigierte Anordnung und verlängerte zugleich die Frist zur Beibringung des Gutachtens bis zum 03.09.2024.

Mit E-Mail vom 26.07.2024 rügte der vom Antragsteller bevollmächtigte Rechtsanwalt den Inhalt der Beibringungsanordnung, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung hinsichtlich anderer Substanzen als Kokain.

Nachdem der Antragsteller innerhalb der gesetzten Frist kein Gutachten vorgelegt hatte, entzog die Antragsgegnerin ihm nach Anhörung mit Verfügung vom 07.11.2024 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis (Ziffer 1) und gab ihm auf, seinen Führerschein binnen drei Tagen beim Bürgeramt in Bremen abzugeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld angedroht (Ziffer 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, da er das angeforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht habe.

Dagegen hat der Antragsteller am 04.12.2024 Klage (5 K 3054/24) erhoben und den vorliegenden Eilantrag gestellt. Er macht im Wesentlichen geltend, die Fragestellung in der Beibringungsanordnung sei zu extensiv und nicht mehr anlassbezogen, da lediglich der Kokainkonsum eingeräumt worden sei. Nach anderen Substanzen dürfe daher nicht gefragt werden.

Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom 07.11.2024 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen. Im Übrigen sei der Antragsteller Konsument harter Drogen und daher ohnehin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang und die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung genügt in formeller Hinsicht den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Die Vorschrift erfordert eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Darlegung, worin das besondere öffentliche Interesse an einer ausnahmsweisen sofortigen Vollziehbarkeit besteht und weshalb das Interesse des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung über seine Klage weiterhin von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen, hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse zurücktreten muss. Im angegriffenen Bescheid wird zur Begründung des sofortigen Vollzugs auf den Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrzeugführern abgestellt. Dies genügt, denn angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs für den Schutz hochrangiger Rechtsgüter und der gebotenen effektiven Gefahrenabwehr folgt aus den die Entziehung einer Fahrerlaubnis tragenden Gründen regelmäßig auch die Dringlichkeit ihrer Vollziehung.

2. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht im Falle der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts die aufschiebende Wirkung der Klage oder des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung einer Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als (offensichtlich) rechtswidrig darstellt, denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt hingegen (offensichtlich) rechtmäßig, so überwiegt das Vollziehungsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung gegeben ist.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung überwiegt vorliegend das Interesse des Antragstellers, vorläufig von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig und es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung.

a. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Ziffer 9.1. der Anlage 4 zur FeV entfällt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

b. Es kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, die Entziehung der Fahrerlaubnis im gerichtlichen Verfahren im Wege des Austauschs der Ermächtigungsgrundlage nachträglich auf § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV wegen feststehender Nichteignung durch den unstreitigen Konsum von Betäubungsmitteln zu stützen (vgl. hierzu VG Bremen, Urt. v. 24.09.2020 – 5 K 1142/19 –, juris Rn. 38 – 39; BayVGH, Beschl. v. 03.05.2017 – 11 CS 17.312 –, juris Rn. 25). Denn die auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV beruhende Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt (Nr. 2). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist keine Ermessensvorschrift, sondern zwingendes Recht. Bei einer fehlenden Vorlage des Gutachtens ist der Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 3 C 20.15 –, juris Rn. 19 m.w.N.).

Ausgehend hiervon durfte die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der nicht fristgerechten Beibringung des geforderten Gutachtens gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV schließen. Gegen die Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

aa. Die Beibringungsanordnung ist formell rechtmäßig.

Zunächst genügt sie den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Die Anordnung enthält sowohl die erforderliche Fristsetzung als auch den Hinweis darauf, dass der Antragsteller die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Antragsteller wurde zudem unmissverständlich darauf hingewiesen, dass bei der Weigerung, sich untersuchen zu lassen, oder bei nicht fristgerechter Vorlage des geforderten Gutachtens auf seine Nichteignung geschlossen werden darf und ihm dann die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dem Antragsteller sind auch die Gründe für die Zweifel an seiner Eignung sowie die zu klärenden Fragen mitgeteilt worden.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch die Fragestellung für das Gutachten rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 1 FeV teilt sie dem Betroffenen zudem unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat. Der Betroffene soll durch die Mitteilung der zu begutachtenden Fragestellung, die ebenso wie die Angabe der Gründe, die Zweifel an der Fahreignung begründen, sowie ggf. der Fachrichtung eines zur Begutachtung einzuschaltenden Facharztes bereits in der an ihn gerichteten Beibringungsanordnung zu erfolgen hat, in die Lage versetzt werden, sich innerhalb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu bestimmenden Frist zur Vorlage dieses Gutachtens ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung zu dessen Beibringung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Davon hängt es ab, ob sich der Betroffene dieser Aufforderung verweigern kann, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde bei nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens unter Berufung auf § 11 Abs. 8 FeV seine Fahrerlaubnis entzieht. Zudem ermöglicht die Mitteilung der konkreten Fragestellung an den Betroffenen ihm die Prüfung, ob die an den Gutachter mitgeteilten Fragen mit der Beibringungsanordnung identisch sind und sich die Begutachtungsstelle daran hält. Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es ausgehend von diesen abstrakten Anforderungen auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die vom Gutachter zu klärende Frage, selbst wenn sie nicht konkret ausformuliert ist, dennoch mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lassen kann, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (BVerwG, Beschl. v. 05.02.2015 – 3 B 16/14 –, juris Rn. 8 f.).

Hiervon ausgehend begegnet die Fragestellung keinen rechtlichen Bedenken.

Sie ist nicht aus dem Grund fehlerhaft, dass sie nicht auf diejenige Substanz (Kokain) beschränkt ist, dessen Konsum der Antragsteller eingeräumt hat. Es mangelt der Fragestellung insoweit insbesondere entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht an der nötigen Anlassbezogenheit.

Ist der Gutachtensanordnung ausschließlich ein Cannabiskonsum vorausgegangen, so ist anerkannt, dass es an der nötigen Anlassbezogenheit fehlt, wenn die Gutachtenfrage sich auf den Konsum von „Betäubungsmitteln“, „Rauschmittel“ oder „Drogen“ im Allgemeinen bezieht. In einem solchen Fall ist eine Fragestellung, die nicht zwischen Cannabis und anderen berauschenden Mitteln differenziert, unverhältnismäßig (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 14.09.2022 – 3 M 83/22 –, juris Rn. 8 ff.; ThürOVG, Beschl. v. 27.10.2021 – 2 EO 64/21 –, juris Rn. 23 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 04.06.2020 – 16 B 672/20 –, juris Rn. 12 ff.; VG München, Beschl. v. 09.10.2023 – M 19 S 23.2625 –, juris Rn. 57 ff.). Eine solche Fallgestaltung ist hier jedoch nicht gegeben, denn der Antragsteller konsumierte unstreitig die harte Droge Kokain. Eine über die o.g. Rechtsprechung hinausgehende Notwendigkeit, auch in Bezug auf harte Drogen die Fragestellung auf diejenigen Betäubungsmittel zu beschränken, welche der Betroffene in der Vergangenheit eingenommen hat und deren Einnahme Grund für die Gutachtensanordnung waren, besteht nicht. Anders als im Verhältnis zwischen Cannabis und sonstigen Betäubungsmitteln ergibt sich innerhalb der Gruppe der harten Drogen kein Differenzierungserfordernis. Dieses ergibt sich in Bezug auf Cannabis einerseits und harte Drogen andererseits aus der auf einer Risikoeinschätzung des Verordnungsgebers beruhenden strukturell unterschiedlichen Behandlung ihres Konsums in der FeV, und zwar bereits in der maßgeblichen Fassung (s.o.), die vor Inkrafttreten des CanG galt (vgl. hierzu ausführlich VG Bremen, Beschl. v. 12.12.2024 – 5 V 2748/24 –, juris Rn. 28 – 37, juris unter Verweis auf VGH BW, Beschl. v. 07.04.2014 – 10 S 404/14 –, juris Rn. 6 m.w.N.). Führt demnach der Konsum sämtlicher harter Betäubungsmittel für sich genommen zum Entfall der Fahreignung, bedarf es auch keiner Beschränkung der Fragestellung nur auf dasjenige konkrete Betäubungsmittel, welches der Betroffene konsumiert hat. Insoweit ist dem Erfordernis der Anlassbezogenheit und der Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) Genüge getan, wenn sich – wie hier – aus der Gutachtensanordnung insgesamt ergibt, welche der in Betracht kommenden harten Betäubungsmittel der Betroffene konsumiert hat.

Die Fragestellung ist schließlich auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie die Formulierung enthält, ob „als Folge eines unkontrollierten Konsums berauschender Mittel Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen“. Auch insoweit ist die Gutachtensanordnung hinreichend anlassbezogen.

Die von der Antragsgegnerin verwendete Formulierung ist so zu verstehen, dass sich die Begutachtung darauf erstrecken soll, ob sich infolge des in der Vergangenheit liegenden Konsums die Leistungsfähigkeit des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeuges unter das dafür erforderliche Maß abgesenkt hat. Es bedurfte vorliegend jedoch keiner Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit bei dem Antragsteller tatsächlich eingetreten ist. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bereits zulässig, um einen Betäubungsmittelkonsum des Betroffenen zu klären. Mit dieser Regelung soll der Behörde ermöglicht werden, durch das Gutachten überprüfen zu lassen, ob allein wegen des Betäubungsmittelkonsums eine nicht hinnehmbare Gefahr für den Straßenverkehr besteht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu bestanden, wenn anlässlich des Konsums harter Drogen die Fragestellung darauf erstreckt wird, ob in Anbetracht des Substanzkonsums noch die für das Fahrzeugführen notwendige Leistungsfähigkeit besteht.

bb. Auch in materieller Hinsicht ist die Beibringungsanordnung nicht zu beanstanden. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Aufforderung zur Gutachtensbeibringung – ungeachtet der Frage, ob auch eine Fahrerlaubnisentziehung ohne vorangegangene Begutachtung nach § 11 Abs. 7 FeV zulässig gewesen wäre – von ausreichend konkreten Tatsachen ausgehen, um Bedenken gegen die Fahreignung des Antragstellers anzunehmen. Durch die Einlassung des Antragstellers im Rahmen des Strafverfahrens zu seinem Kokainkonsum und die entsprechenden Feststellungen in dem Strafurteil hatte die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von Tatsachen, die Bedenken gegen die Fahreignung des Antragstellers begründeten.

c. Die Verpflichtung des Antragstellers zur Ablieferung des Führerscheins ergibt sich aus § 47 Abs. 1 FeV.

Die Androhung eines Zwangsgeldes findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1, 14 und 17 BremVwVG. Die angedrohte Zwangsgeldfestsetzung ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verhältnismäßig und geeignet, den Antragsteller zur Erfüllung der ihr auferlegten Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins anzuhalten; mildere, gleich wirksame Mittel sind nicht ersichtlich.

d. Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. In Fällen einer sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes auf Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat das Gericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts allein die sofortige Vollziehung nicht zu rechtfertigen vermag. Es kann die behördliche Anordnung daher nur bestehen lassen, wenn nach seiner Beurteilung ein öffentliches Interesse daran besteht, den offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakt vor Eintritt seiner Bestandskraft zu vollziehen (Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2017, Rn. 975 m.w.N.).

Mit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt das öffentliche Interesse daran, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 – 1 B 23/10 –, juris Rn. 11). Es kann nicht hingenommen werden, dass er trotz der anzunehmenden Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges weiterhin mit einem solchen am Straßenverkehr teilnimmt und damit potentiell eine Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer darstellt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG.