BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1363/22 – Beschluss vom 21.11.2022 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 08.08.2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kos-ten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Rosenheim zurückverwiesen. Zusammenfassung Gericht hebt Urteil wegen fehlendem Verteidiger auf. Ein Bußgeldverfahren wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage hat in Rosenheim zu einem Rechtsstreit geführt, weil der […]
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OLG Stuttgart – Az.: 6 Rb 25 Ss 168/22 – Beschluss vom 17.01.2023 Der 6. Senat für Bußgeldsachen hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung der Beschwerdeführerin in der Besetzung gemäß § 80a Abs. 1 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 22. November 2021 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Begründung der Rechtsbeschwerde keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ […]
OLG Karlsruhe – Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23 – Beschluss vom 07.02.2023 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Verwendens der Funktion eines auch zu anderen Nutzungszwecken verwendeten technischen Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen schuldig ist. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zusammenfassung Das Amtsgericht Heidelberg hat am 7. Oktober 2022 einen […]
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1555/22 – Beschluss vom 02.02.2023 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 1. Senat für Bußgeldsachen – am 2. Februar 2023 folgenden Beschluss I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil aufgehoben. III. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über […]
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 36 Ss 778/22 – Beschluss vom 17.01.2023 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 1. Senat für Bußgeldsachen – am 13. Januar 2023 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19. September 2022 im Schuldspruch klarstellend ergänzt und im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass die Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens zu […]
OLG Hamm – Az.: III RBs 331/22 – Beschluss vom 17.01.2023 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vorn 06.09.2022 gegen das Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 27.07.2022 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm sowie nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80a Abs. 1 OWiG am 17.01.2023 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechbfolgenausspruch […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 22.1714 – Beschluss vom 19.10.2022 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- Euro festgelegt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE (mit Unterklassen). Der 1970 geborene Kläger war seit 1989 bzw. 1991 bis zum 11. März […]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 MB 22/22 – Beschluss vom 26.10.2022 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer, Einzelrichter – vom 12. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner ordnete gegenüber dem Antragsteller mit Schreiben vom 22. Februar 2022 an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen sei, da gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliege und […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 414/22 – Beschluss vom 27.10.2022 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Das Verfahren wird auf Kosten der Staatskasse, der auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last fallen, eingestellt. Zusammenfassung Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss die Einstellung eines Bußgeldverfahrens angeordnet. Der Betroffene hatte eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts erhalten. Die Rechtsbeschwerde […]
VG Schwerin – Az.: 6 A 285/22 SN – Urteil vom 28.10.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Kläger war Inhaber einer […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 265 Js 1807/22 – 117/22 – Urteil vom 22.11.2022 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 12.06.2022 um 00:02 Uhr in Dortmund auf der BAB 45 in Fahrtrichtung Oberhausen km 0,777 als Führer eines Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … des Fabrikats VW eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Er habe die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 C 22.2282 – Beschluss vom 22.11.2022 Der Klägerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. September 2022 Prozesskostenhilfe für die Klage Az.: W 6 K 22.743 bewilligt und Rechtsanwalt Ralph Geyer, Karlstein, beigeordnet. Gründe I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das beim Verwaltungsgericht Würzburg anhängige Klageverfahren, mit dem die Klägerin die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis begehrt. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 17. März […]
AG Ratingen – Az.: 20 OWi 413/21 – Beschluss vom 25.11.2022 Die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden auf dessen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10.08.2022 hin auf 2.310,24 EUR festgesetzt. Die Kosten dieses Rechtsbehelfsverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe Die Behörde hat notwendige Auslagen in Höhe von 850,26 EUR festgesetzt. In Streit stehen nunmehr noch zum einen die Differenzbeträge zwischen einer von der Behörde in Ansatz gebrachten Mittelgebühr und der vom Betroffenen begehrten Erhöhung wegen einer […]
VG Bremen – Az.: 5 K 961/21 – Urteil vom 28.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die […]
VG München – Az.: M 6 S 22.2619 – Beschluss vom 29.11.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf Euro 2.500,- festgesetzt. Gründe I. Der 1989 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. Anlässlich eines Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung vom … Juli 2017 wurde der […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 22.2195 – Beschluss vom 30.11.2022 I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A79, A2, A1, AM, B, BE, CE79, C1, C1E, L und T. Im Jahr 2021 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim u.a. […]
VG München – Az.: M 23 K 21.3603 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme erhobenen Gebühren und Auslagen. In der S…straße in M… […]
VG München – Az.: M 23 SE 22.4842 – Beschluss vom 06.12.2022 I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf EUR 625,- festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt u.a. einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Zuteilung roter Kennzeichen widerrufen wird. Der Antragsteller ist Gewerbetreibender, u.a. Kraftfahrzeughändler in F…. Mit Bescheid vom 03.03.2021 erhielt er antragsgemäß die Zuteilung der roten Kennzeichen A und mit […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 22.1662 – Beschluss vom 06.12.2022 I. Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Mai 2022 ist wirkungslos. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 4.800,- EUR festgesetzt. Zusammenfassung Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung einer gegen den Kläger erstinstanzlich verhängten Fahrtenbuchauflage. Der Kläger hatte am 5. April 2021 mit einem […]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 LB 17/22 – Urteil vom 08.12.2022 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 – 3. Kammer, Einzelrichter – geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung […]