In einem wegweisenden Beschluss stärkt das Amtsgericht Bitburg die Rechte von Verkehrsteilnehmern, die sich gegen Bußgeldbescheide wehren. Im Fokus steht die Herausgabe vollständiger Messdaten bei Geschwindigkeitskontrollen, um eine umfassende Überprüfung der Messergebnisse zu ermöglichen und so die Verteidigungsrechte zu stärken. Damit unterstreicht das Gericht die Bedeutung von Transparenz und Fairness im Verkehrsrecht, insbesondere im Umgang mit technischen Messverfahren.
Rotlichtverstoß
Ein Vertriebsleiter im Außendienst raste mit über 100 km/h auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auf und unterschritt dabei den Sicherheitsabstand – zum wiederholten Male. Obwohl bereits wegen diverser Verkehrsdelikte vorbelastet, entging er zunächst einem Fahrverbot, doch das Oberlandesgericht Saarbrücken hob das milde Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert nun auf. Der Fall geht zurück an das Amtsgericht, das nun über eine angemessene Strafe entscheiden muss.
Mit Tempo 116 km/h raste ein Autofahrer durch eine Ortschaft und riskierte damit nicht nur seine eigene Sicherheit, sondern auch die anderer Verkehrsteilnehmer. Trotz der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kam der Fahrer mit einem blauen Auge davon: Dank eines Anti-Aggressions-Kurses und der drohenden Arbeitslosigkeit wurde das Fahrverbot von drei auf einen Monat reduziert. Das Amtsgericht Bernkastel-Kues sah in der freiwilligen Teilnahme an der verkehrspsychologischen Maßnahme "Mobil PLUS Prävention" und der prekären beruflichen Situation des Fahrers mildernde Umstände.
In einem richtungsweisenden Urteil hat das Amtsgericht Bernkastel-Kues entschieden, dass Autofahrer umfassenden Zugang zu den digitalen Daten ihrer Geschwindigkeitsmessung erhalten müssen. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Betroffenen, die die Genauigkeit ihrer Messung überprüfen wollen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung in Deutschland haben.
In einem richtungsweisenden Urteil hat das Amtsgericht Beckum die Rechte von Verkehrssündern gestärkt und der Bußgeldstelle die Herausgabe vollständiger Messdaten inklusive Rohdaten einer Geschwindigkeitskontrolle auferlegt. Damit unterstreicht das Gericht die Bedeutung der umfassenden Akteneinsicht für eine effektive Verteidigung und räumt dem Recht auf ein faires Verfahren Vorrang vor datenschutzrechtlichen Bedenken ein. Der Fall könnte Signalwirkung für zukünftige Verfahren haben.
Ein Busfahrer in Bad Saulgau musste sich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Gurtpflicht vor Gericht verantworten – doch das Verfahren wurde eingestellt. Das Amtsgericht hatte erhebliche Zweifel, ob für den Fahrer überhaupt eine Gurtpflicht bestand und sah weitere Ermittlungen in dem Fall als unverhältnismäßig an. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Auslegung der Gurtpflicht in bestimmten Kraftomnibussen auf.
Anwaltsgebühren im Fokus: Wegen eines simplen Vorfahrtsverstoßes mit 120 Euro Bußgeld entbrannte ein Rechtsstreit um die Höhe der Anwaltskosten. Das Amtsgericht Bad Salzungen musste entscheiden, ob die Anwältin einer Autofahrerin berechtigt war, höhere Gebühren als die von der Rechtsschutzversicherung gezahlten 754,90 Euro zu verlangen.
Raser kommt dank ungenauer Ortsangabe im Bußgeldbescheid davon! Obwohl er auf der A8 bei Gersthofen geblitzt wurde, stellte das Amtsgericht Augsburg das Verfahren ein, da die Behörden den Tatort nicht genau genug benannten. Somit war der Geschwindigkeitsverstoß bereits verjährt.
Raserduell auf der AVUS! Nach einem nächtlichen Geschwindigkeitsrennen verhängt die Polizei einen saftigen Bußgeldbescheid – doch das Amtsgericht zeigt sich überraschend gnädig und spricht den Fahrer fast frei. Nun muss das Kammergericht entscheiden, ob der Raser glimpflich davonkommt oder doch die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt.
Ein Autofahrer legte Rechtsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid ein, weil die Tatortangabe fehlerhaft war – doch das Kammergericht Berlin entschied, dass der Bescheid gültig bleibt. Obwohl die Hausnummer im Bußgeldbescheid nicht korrekt war, sah das Gericht die Verteidigungsrechte des Fahrers nicht beeinträchtigt, da der tatsächliche Tatort in unmittelbarer Nähe lag und der Fahrer den Vorfall direkt mit den Polizeibeamten klären konnte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie genau Tatortangaben in Bußgeldbescheiden sein müssen, […]
Ein Mann stürzte betrunken mit seinem Pedelec und muss nun seinen Führerschein abgeben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte den Entzug der Fahrerlaubnis, da der Mann trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegte, um seine Fahreignung nachzuweisen. Stattdessen reichte er lediglich Abstinenznachweise ein, die das Gericht als nicht ausreichend erachtete, um die Zweifel an seiner Verkehrstüchtigkeit auszuräumen.
Ein bayerischer Autofahrer mit Schlafapnoe hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen: Obwohl er an einer mittelschweren Form der Schlafstörung leidet, darf er seinen Führerschein behalten. Der Verwaltungsgerichtshof München entschied, dass regelmäßige ärztliche Kontrollen nur dann nötig sind, wenn die Schlafapnoe zu starker Tagesmüdigkeit führt – in diesem Fall aber nicht.
Ein Mann aus Bayern verliert seinen Führerschein, nachdem er mit 1,64 Promille im Krankenhaus eingeliefert wurde und eine schwere Alkoholabhängigkeit diagnostiziert wurde. Trotz jahrelanger Fahrerfahrung sahen die Gerichte seine Fahreignung als nicht mehr gegeben an und entzogen ihm die Fahrerlaubnis, da er sich weigerte, eine Entwöhnungstherapie anzutreten. Nur mit dem Nachweis einer einjährigen Abstinenz und einer erfolgreichen Therapie hätte er seinen Führerschein zurückbekommen können.
Eine Intensivbeatmungspflegerin aus Nordrhein-Westfalen muss ihren Führerschein abgeben, weil sie nach einer Verwarnung und Ablauf der Frist für eine verkehrspsychologische Beratung erneut gegen die Verkehrsregeln verstieß. Das Oberverwaltungsgericht urteilte, dass weitere Verstöße nach Ablauf der Frist zum Führerscheinentzug führen, unabhängig davon, ob eine Beratung stattfindet. Die beruflichen Schwierigkeiten der Frau rechtfertigten keine Ausnahme, so das Gericht.
Wegen 70 Euro und 17 km/h zu schnell landete ein Autofahrer vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Der Grund: Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts hatte früher geschlossen als angegeben, sodass der Mann seine Rechtsmittelbegründung nicht rechtzeitig einreichen konnte. Das Gericht rügte die vorzeitige Schließung scharf und gewährte dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Eine Autofahrerin in Karlsruhe wurde wegen eines Rotlichtverstoßes geblitzt, doch die Justiz konnte ihr den Bußgeldbescheid nicht zustellen. Wegen einer falschen Hausnummer verlief die Zustellung im Sande und der Fall verjährte, bevor die Fahrerin belangt werden konnte. Ein Amtsgericht in Karlsruhe stellte daraufhin das Verfahren ein – ein Sieg für die Autofahrerin, aber auch ein Beispiel für die Tücken im deutschen Rechtssystem.
Ein Fahrlehrer aus dem Landkreis Karlsruhe, der wegen Ausstellung falscher Weiterbildungsbescheinigungen verurteilt wurde, darf trotz des Entzugs seiner Fahrlehrerlaubnis vorerst seine Fahrschule weiter betreiben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass der sofortige Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nicht automatisch zum Erlöschen der Fahrschulerlaubnis führt, solange der Widerspruch dagegen noch läuft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Trennung von Fahrlehrerlaubnis und Fahrschulerlaubnis und die Auswirkungen auf den Betrieb einer Fahrschule.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden: Bei Streit um die Fahrlehrerlaubnis geht es um viel Geld! Mindestens 15.000 Euro Streitwert werden angesetzt, da der Widerruf der Erlaubnis den Betroffenen den kompletten Broterwerb kosten kann. Damit widerspricht das Gericht dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der die wirtschaftlichen Folgen für Fahrlehrer bisher deutlich geringer einschätzte.
Ein Autofahrer, der in Deutschland wegen Drogen am Steuer seinen Führerschein verlor, scheiterte mit dem Versuch, die deutsche MPU durch eine Schweizer Fahreignungsprüfung zu umgehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte klar, dass ausländische Prüfungen nicht automatisch in Deutschland anerkannt werden und die strengen Anforderungen der MPU weiterhin gelten. Der Fall beleuchtet die komplexen Regeln zur Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und die Hürden für Verkehrssünder, die versuchen, deutsche Auflagen zu umgehen.
Ein Autofahrer, der im Juli 2023 mit 2,1 ng/ml THC im Blut am Steuer erwischt wurde, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht freigesprochen worden. Die Gesetzesänderung vom August 2024 mit dem neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml kam ihm zugute, obwohl er ursprünglich zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war. Der Fall zeigt die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Cannabis-Regelung im Straßenverkehr.