Bußgeldverfahrensbeendigung durch endgültige Verfahrensrückgabe an Verwaltungsbehörde

Gerichtsurteil klärt Rechte und Pflichten im Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren ist ein zentraler Bestandteil des Verwaltungsrechts und dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, wie etwa Verkehrsverstößen. Nach Erhalt eines Bußgeldbescheides haben Betroffene die Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen. Ist dieser Einspruch begründet, kann das Verfahren beendet und unter bestimmten Umständen an die zuständige Verwaltungsbehörde zurückgegeben werden. Diese Verfahrensrückgabe hat weitreichende rechtliche Folgen, da sie den Zustand der Verfahrensbeendigung herbeiführt und unter bestimmten Bedingungen sogar zu einer Wiederherstellung des Verfahrens führen kann.

Die genauen Abläufe innerhalb eines Bußgeldverfahrens sind oft komplex und verlangen ein tiefgehendes Verständnis der rechtlichen Grundlagen. Dabei spielen Aspekte wie der Verfahrenstillstand und die Rechtsfolgenschädigung eine wesentliche Rolle. Ein Gerichtsurteil in diesem Kontext kann daher entscheidend sein, um die Rechte und Pflichten der Beteiligten zu klären und die Möglichkeiten im Rahmen von Rechtsmitteln aufzuzeigen. Im folgenden Abschnitt wird ein konkreter Fall beleuchtet, der diese Thematik veranschaulicht und die rechtlichen Konsequenzen näher erörtert.

Der Fall vor Gericht

Gericht weist Ordnungswidrigkeitsverfahren an Verwaltungsbehörde zurück

Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Beschluss vom 06.02.2024 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts endgültig an die zuständige Verwaltungsbehörde zurückgegeben. Der Fall, der unter dem Aktenzeichen 729 OWi – 250 Js 2543/23 – 154/23 geführt wurde, wirft ein Licht auf die Bedeutung gründlicher Sachaufklärung in Bußgeldverfahren.

Unzureichende Ermittlungen zur Fahrereigenschaft

Der Fall nahm seinen Anfang, als die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erließ. Dieser legte daraufhin fristgerecht Einspruch ein. Bei der Prüfung des Falls stellte das Amtsgericht fest, dass die Sachaufklärung offensichtlich ungenügend war. Insbesondere die Fahrereigenschaft des Betroffenen war nicht hinreichend geklärt.

Rückverweisung und fehlende Nachermittlungen

Am 12.12.2023 verwies das Gericht die Akten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurück. Ziel war eine „weitere abschließende Sachaufklärung“ zur Fahrereigenschaft des Betroffenen, gefolgt von einer erneuten Entscheidung der Behörde. Überraschenderweise führte die Verwaltungsbehörde keine weiteren Ermittlungen durch. Stattdessen teilte sie über die Staatsanwaltschaft mit, der Bußgeldbescheid sei „zurückgenommen“ und die „Akte entnommen“ worden.

Rechtliche Bewertung und endgültige Rückgabe

Das Gericht stellte klar, dass das Vorgehen der Verwaltungsbehörde „keine rechtliche Grundlage“ hat und als „Nichtdurchführung weiterer Ermittlungen“ zu werten ist. Bei der erneuten Prüfung – nun ohne Akte – kam das Gericht zu dem Schluss, dass „noch immer mangels Täteridentifizierung ein hinreichender Tatverdacht nicht besteht“. Aufgrund dieser Sachlage entschied das Gericht, das Verfahren gemäß § 69 Abs. 5 S. 2 OWiG endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben.

Konsequenzen und Rechtskraft des Beschlusses

Der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund ist unanfechtbar. Dies bedeutet, dass weder der Betroffene noch die Verwaltungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen können. Die Rückgabe des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde impliziert, dass diese nun über das weitere Vorgehen entscheiden muss. Möglicherweise wird das Verfahren eingestellt, sofern keine neuen Beweise zur Täteridentifizierung vorgelegt werden können. Der Fall unterstreicht die Wichtigkeit einer gründlichen Sachaufklärung in Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Notwendigkeit, den Tatverdacht ausreichend zu begründen, bevor ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Die Schlüsselerkenntnisse

Diese Entscheidung unterstreicht die fundamentale Bedeutung einer sorgfältigen Sachaufklärung in Ordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere bei der Täteridentifizierung. Sie zeigt, dass Gerichte bei unzureichenden Ermittlungen konsequent einschreiten und Verfahren zurückgeben können. Die Verwaltungsbehörden werden dadurch angehalten, vor Erlass eines Bußgeldbescheids gründlich zu ermitteln und den Tatverdacht hinreichend zu begründen. Dies stärkt die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Betroffenen vor ungerechtfertigten Sanktionen.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und Einspruch eingelegt haben, könnte dieses Urteil für Sie relevant sein. Es zeigt, dass Gerichte bei unzureichender Beweislage, wie hier bei der fehlenden Täteridentifizierung, das Verfahren an die Verwaltungsbehörde zurückgeben können. Für Sie bedeutet das: Ihre Schuld muss eindeutig nachgewiesen werden. Führt die Behörde keine weiteren Ermittlungen durch, könnte Ihr Verfahren eingestellt werden. Allerdings ist der Gerichtsbeschluss unanfechtbar, Sie können also nicht dagegen vorgehen. Bleiben Sie aufmerksam für Post von der Verwaltungsbehörde – sie muss nun über das weitere Vorgehen entscheiden. In ähnlichen Fällen könnte sich abwarten lohnen, da die Beweislast bei der Behörde liegt.

FAQ – Häufige Fragen

Sie möchten mehr über die Rückverweisung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfahren? In dieser FAQ-Rubrik finden Sie fundierte Antworten auf Ihre Fragen zu diesem komplexen Rechtsbereich. Von den Voraussetzungen für eine Rückverweisung bis hin zu den möglichen Folgen – hier finden Sie alle wichtigen Informationen verständlich und prägnant zusammengefasst.

Was bedeutet die Rückgabe eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens an die Verwaltungsbehörde?

Die Rückgabe eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens an die Verwaltungsbehörde kann vorläufig oder endgültig erfolgen und hat unterschiedliche Konsequenzen für den weiteren Verfahrensablauf.

Vorläufige Rückgabe

Bei einer vorläufigen Rückgabe fordert das Gericht die Verwaltungsbehörde auf, weitere Ermittlungen durchzuführen. Dies geschieht, wenn der Sachverhalt noch nicht ausreichend aufgeklärt ist. Stellen Sie sich vor, Sie erhalten einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens, aber die Beweislage ist unklar. In diesem Fall könnte das Gericht die Akte zurückgeben, damit die Behörde beispielsweise die Funktionsfähigkeit der Messanlage überprüft.

Endgültige Rückgabe

Eine endgültige Rückgabe bedeutet, dass das Gericht das Verfahren an die Verwaltungsbehörde zurückgibt und nicht selbst entscheidet. Dies kann verschiedene Gründe haben:

1. Ungenügende Sachverhaltsaufklärung: Wenn die Verwaltungsbehörde trotz Aufforderung keine ausreichenden Ermittlungen durchgeführt hat.
2. Rechtliche Bedenken: Das Gericht hält den Bußgeldbescheid für rechtswidrig.
3. Verfahrensfehler: Es liegen schwerwiegende Verfahrensmängel vor.

Rechtliche Grundlage

Die Rückgabe des Verfahrens ist in § 69 Abs. 5 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt. Wenn Sie von einer Rückgabe betroffen sind, bedeutet dies, dass die Verwaltungsbehörde das Verfahren neu aufrollen muss.

Konsequenzen für Sie

Bei einer endgültigen Rückgabe ist die Verwaltungsbehörde an die Entscheidung des Gerichts gebunden. Das heißt, sie muss den Bußgeldbescheid aufheben oder ändern. In vielen Fällen führt dies zur Einstellung des Verfahrens. Sollte die Behörde einen neuen Bußgeldbescheid erlassen, haben Sie erneut die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Beachten Sie, dass die Rückgabe des Verfahrens kein automatischer Freispruch ist. Die Verwaltungsbehörde kann das Verfahren unter Berücksichtigung der gerichtlichen Hinweise fortführen. In der Praxis führt eine Rückgabe jedoch häufig zu einem für Sie günstigeren Ergebnis, da die Behörde die Bedenken des Gerichts berücksichtigen muss.

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Welche Folgen hat ein mangelnder Tatverdacht für das Bußgeldverfahren?

Ein mangelnder Tatverdacht hat weitreichende Folgen für das Bußgeldverfahren. Wenn die Verwaltungsbehörde nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss kommt, dass kein hinreichender Tatverdacht vorliegt, muss sie das Verfahren einstellen.

Voraussetzungen für einen mangelnden Tatverdacht

Ein mangelnder Tatverdacht liegt vor, wenn nach den Ermittlungen eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit unwahrscheinlicher ist als eine Einstellung des Verfahrens. Dies kann verschiedene Gründe haben:

• Unzureichende Beweislage: Die vorhandenen Beweise reichen nicht aus, um den Tatvorwurf zu belegen.
• Zweifel an der Tatbegehung: Es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat.
• Rechtliche Hindernisse: Es liegen rechtliche Gründe vor, die eine Ahndung ausschließen, wie etwa Verjährung oder das Fehlen eines erforderlichen Strafantrags.

Konsequenzen für das Verfahren

Wenn ein mangelnder Tatverdacht festgestellt wird, ergeben sich folgende Konsequenzen:

1. Einstellung des Verfahrens: Die Verwaltungsbehörde muss das Bußgeldverfahren einstellen. Sie darf keinen Bußgeldbescheid erlassen.
2. Benachrichtigung des Betroffenen: In der Regel wird der Betroffene über die Einstellung des Verfahrens informiert. Diese Benachrichtigung erfolgt jedoch ohne Begründung.
3. Keine Kosten für den Betroffenen: Bei einer Einstellung wegen mangelnden Tatverdachts werden dem Betroffenen keine Kosten auferlegt.
4. Kein Eintrag im Gewerbezentralregister: Die Einstellung wird nicht im Gewerbezentralregister vermerkt.

Möglichkeiten der Behörde

Trotz eines zunächst mangelnden Tatverdachts hat die Behörde folgende Optionen:

• Weitere Ermittlungen: Die Behörde kann zusätzliche Ermittlungen durchführen, um den Tatverdacht zu erhärten.
• Vorläufige Einstellung: Bei unklarer Beweislage kann das Verfahren vorläufig eingestellt und bei neuen Erkenntnissen wieder aufgenommen werden.
• Endgültige Einstellung: Wenn keine weiteren Ermittlungsansätze bestehen, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Wenn Sie von einem Bußgeldverfahren betroffen sind, bei dem ein mangelnder Tatverdacht im Raum steht, können Sie davon ausgehen, dass die Behörde das Verfahren einstellen muss, sofern sich keine neuen belastenden Erkenntnisse ergeben. Dies bedeutet für Sie, dass keine Geldbuße verhängt wird und das Verfahren ohne weitere Folgen für Sie endet.

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Wie kann ich mich verhalten, wenn mein Bußgeldverfahren an die Verwaltungsbehörde zurückgegeben wurde?

Wenn Ihr Bußgeldverfahren an die Verwaltungsbehörde zurückgegeben wurde, haben Sie verschiedene Handlungsmöglichkeiten:

Kontaktaufnahme mit der Behörde

Nehmen Sie proaktiv Kontakt mit der Verwaltungsbehörde auf. Erkundigen Sie sich nach dem aktuellen Stand des Verfahrens und den Gründen für die Rückgabe. Dies verschafft Ihnen einen Überblick über die Situation und ermöglicht es Ihnen, angemessen zu reagieren.

Prüfung der Sachlage

Überprüfen Sie sorgfältig die Ihnen vorliegenden Unterlagen. Achten Sie besonders auf neue Informationen oder Aspekte, die seit der ursprünglichen Bußgeldentscheidung hinzugekommen sind. Diese könnten für das weitere Verfahren relevant sein.

Stellungnahme abgeben

Nutzen Sie die Gelegenheit, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. Gehen Sie dabei auf die Gründe für die Rückgabe ein und legen Sie Ihre Sicht der Dinge dar. Fügen Sie gegebenenfalls neue Beweise oder Argumente hinzu, die Ihre Position stützen.

Akteneinsicht beantragen

Sie haben das Recht, Akteneinsicht zu beantragen. Dies ermöglicht Ihnen, alle relevanten Informationen und Dokumente zu Ihrem Fall einzusehen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um sich ein umfassendes Bild von der Sachlage zu machen.

Abwarten der behördlichen Entscheidung

Nach der Rückgabe wird die Verwaltungsbehörde den Fall erneut prüfen. Es sind verschiedene Ausgänge möglich:

• Die Behörde könnte das Verfahren einstellen.
• Es könnte ein neuer, möglicherweise geänderter Bußgeldbescheid erlassen werden.
• Die Behörde könnte weitere Ermittlungen durchführen.

Bereiten Sie sich auf alle möglichen Szenarien vor. Sollte ein neuer Bußgeldbescheid ergehen, haben Sie erneut die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Dokumentation aller Schritte

Führen Sie sorgfältig Protokoll über alle Ihre Handlungen und Kommunikationen mit der Behörde. Notieren Sie Daten, Inhalte von Gesprächen und bewahren Sie alle schriftlichen Unterlagen auf. Dies kann in späteren Verfahrensstadien von großem Nutzen sein.

Beachten Sie, dass die Rückgabe des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde eine Chance zur erneuten Überprüfung Ihres Falls darstellt. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Ihre Position bestmöglich darzulegen und Ihre Interessen zu wahren.

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Warum ist eine gründliche Sachaufklärung in Bußgeldverfahren so wichtig?

Eine gründliche Sachaufklärung in Bußgeldverfahren ist von zentraler Bedeutung, da sie die Grundlage für ein faires und rechtsstaatliches Verfahren bildet. Sie dient dazu, den tatsächlichen Sachverhalt so genau wie möglich zu ermitteln und alle relevanten Umstände zu berücksichtigen.

Schutz der Rechte des Betroffenen

Durch eine sorgfältige Sachaufklärung wird sichergestellt, dass Ihre Rechte als Betroffener gewahrt bleiben. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Sicht der Dinge darzulegen und entlastende Umstände vorzubringen. Stellen Sie sich vor, Sie werden eines Verkehrsverstoßes beschuldigt – eine gründliche Untersuchung könnte ergeben, dass die Beschilderung an der betreffenden Stelle unklar war oder ein technischer Defekt am Messgerät vorlag.

Vermeidung von Fehlentscheidungen

Eine unzureichende Sachaufklärung kann zu Fehlentscheidungen führen, die möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen für Sie haben. Wenn beispielsweise bei einem Rotlichtverstoß nicht genau geprüft wird, ob die Ampel tatsächlich schon Rot zeigte, als Sie die Haltelinie überquerten, könnte ein ungerechtfertigtes Bußgeld verhängt werden.

Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit

Eine detaillierte Sachaufklärung ermöglicht es den Behörden und Gerichten, die Schwere des Verstoßes angemessen zu beurteilen. In einem solchen Fall kann die Höhe des Bußgeldes oder die Verhängung eines Fahrverbots fair und verhältnismäßig festgelegt werden.

Rechtliche Grundlagen

Die Pflicht zur gründlichen Sachaufklärung ergibt sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz, der in § 24 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) verankert ist. Dieser verpflichtet die Verwaltungsbehörden und Gerichte, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Wenn Sie von einem Bußgeldverfahren betroffen sind, haben Sie das Recht, dass alle be- und entlastenden Umstände berücksichtigt werden.

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Welche Rechtsmittel habe ich gegen einen unanfechtbaren Gerichtsbeschluss in einem Bußgeldverfahren?

Ein unanfechtbarer Gerichtsbeschluss in einem Bußgeldverfahren bedeutet, dass keine regulären Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen. Die Entscheidung ist rechtskräftig und grundsätzlich endgültig.

Bedeutung der Unanfechtbarkeit

Wenn ein Gerichtsbeschluss unanfechtbar geworden ist, sind die üblichen Rechtsmittel wie Einspruch oder Rechtsbeschwerde nicht mehr möglich. Dies tritt in der Regel ein, wenn die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln abgelaufen ist oder wenn das höchste zuständige Gericht entschieden hat.

Außerordentliche Rechtsbehelfe

Trotz der Unanfechtbarkeit gibt es in bestimmten Fällen noch Möglichkeiten, gegen den Beschluss vorzugehen:

1. Verfassungsbeschwerde: Sie können eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Grundrechte verletzt wurden. Dies ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft und nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses möglich.
2. Wiederaufnahme des Verfahrens: In sehr seltenen Fällen kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden. Dies ist nur möglich, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, die zu einer anderen Entscheidung geführt hätten.
3. Gegenvorstellung: Einige Gerichte akzeptieren eine sogenannte Gegenvorstellung. Dabei handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf, mit dem Sie das Gericht bitten, seine Entscheidung nochmals zu überprüfen. Die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Gegenvorstellung ist jedoch umstritten.

Praktische Konsequenzen

In der Praxis bedeutet ein unanfechtbarer Gerichtsbeschluss, dass Sie die verhängte Sanktion, wie etwa ein Bußgeld oder ein Fahrverbot, akzeptieren und befolgen müssen. Wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, aber keine außerordentlichen Rechtsbehelfe einlegen können oder wollen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die Konsequenzen zu tragen.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Bußgeldbescheid: Ein Bußgeldbescheid ist eine offizielle Mitteilung von einer Verwaltungsbehörde, die dabei eine Geldstrafe verhängt. Dies geschieht meist aufgrund einer Ordnungswidrigkeit, wie z.B. eines Verkehrsverstoßes. Der Bescheid gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, entweder das Bußgeld zu zahlen oder innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch einzulegen, um den Vorwurf vor Gericht klären zu lassen.
• Einspruch: Ein Einspruch ist eine formale Erklärung des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, mit der er die Entscheidung der Verwaltungsbehörde anfechtet. Durch den Einspruch wird das Verfahren an ein Gericht weitergeleitet, welches die Sachlage erneut prüft. Es ist wichtig, den Einspruch fristgerecht, also innerhalb einer vorgeschriebenen Zeitspanne, einzulegen, um die Chancen auf eine günstigere Entscheidung zu wahren.
• Sachaufklärung: Sachaufklärung bedeutet, dass alle relevanten Fakten und Beweise eines Falles umfassend und sorgfältig ermittelt werden müssen. Dies umfasst die Sammlung von Beweisen, Zeugenbefragungen sonstige Ermittlungen, die notwendig sind, um den Sachverhalt vollständig und korrekt zu verstehen. Eine ausreichende Sachaufklärung ist entscheidend, damit ein Bußgeldbescheid rechtlich Bestand hat.
• Fahrereigenschaft: Die Fahrereigenschaft bezieht sich darauf, wer im Zeitpunkt des Verstoßes tatsächlich das Fahrzeug geführt hat. In Fällen von Verkehrsverstößen ist es notwendig, die Identität des Fahrers eindeutig nachzuweisen. Ohne die klare Feststellung der Fahrereigenschaft kann der Betroffene möglicherweise nicht für den Verstoß haftbar gemacht werden.
• Verfahrensrückgabe: Unter Verfahrensrückgabe versteht man die Rücküberweisung eines Bußgeldverfahrens von einem Gericht an die Verwaltungsbehörde zur weiteren Prüfung oder Bearbeitung. Dies passiert, wenn das Gericht feststellt, dass die bestehenden Ermittlungen unzureichend sind. Die Behörde muss dann gegebenenfalls zusätzliche Ermittlungen durchführen, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.
• unanfechtbar: Ein unanfechtbarer Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die nicht mehr mit rechtlichen Mitteln angefochten oder verändert werden kann. Weder die betroffene Person noch die Behörde haben die Möglichkeit, gegen eine solche Entscheidung weitere Rechtsmittel, wie z.B. Berufung oder Revision, einzulegen. Diese Endgültigkeit soll die Rechtssicherheit und Effizienz des Rechtsprozesses gewährleisten.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 69 Abs. 5 S. 2 OWiG: Dieser Paragraph regelt die Rückverweisung von Ordnungswidrigkeitenverfahren an die Verwaltungsbehörde, wenn ein hinreichender Tatverdacht nicht gegeben ist. Das Amtsgericht kann das Verfahren an die Behörde zurückgeben, wenn die Beweislage nicht ausreicht, um den Beschuldigten für die Tat verantwortlich zu machen.
• § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG: Dieser Paragraph regelt die Rückverweisung von Ordnungswidrigkeitenverfahren an die Verwaltungsbehörde zur weiteren Sachaufklärung. Das Amtsgericht kann das Verfahren an die Behörde zurückgeben, wenn die vorgelegte Beweislage unvollständig ist und weitere Ermittlungen erforderlich sind, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen.
• § 48 OWiG: Dieser Paragraph regelt die Zuständigkeit der Gerichte bei Ordnungswidrigkeitenverfahren. In diesem Fall ist es das Amtsgericht, das über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde entscheidet.
• § 47 OWiG: Dieser Paragraph regelt die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Behörde ist zuständig für die Einleitung und Durchführung des Bußgeldverfahrens, einschließlich der Erhebung des Bußgeldes.
• § 146 StPO: Dieser Paragraph regelt die Beweiswürdigung im Strafprozess. Gemäß diesem Paragraphen muss die Schuld des Beschuldigten mit hinreichendem Beweisgrad festgestellt werden, d.h. es muss so gut wie sicher sein, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat.

Das vorliegende Urteil

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 250 Js 2543/23 – 154/23 – Beschluss vom 06.02.2024

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